20 Jahre ULR: Wienholtz und Schumann zu Medienaufsicht und SchleichwerbungBei der aktuellen Diskussion um eine Reform der Medienaufsicht darf sich der Norden nicht ins medienpolitische Abseits drängen lassen. Das forderte am 14. Juni der Vorsitzende des ULR-Medienrats, Ekkehard Wienholtz. Auf dem Sommerlichen Gesprächsabend aus Anlass des 20-jährigen Bestehens der ULR vor mehr als 400 Gästen aus Medien, Politik, Wirtschaft und Verwaltung in Kiel unterzog Wienholtz das zur Zeit auf der Ebene der Landesmedienanstalten diskutierte Modell, nach dem zukünftig drei Kommissionen als zentrale Entscheidungsorgane bei deutschlandweiten Hörfunk- und Fernsehprogrammen für alle Landesmedienanstalten verbindliche Entscheidungen treffen sollen, einer kritischen Prüfung. Wenn bei den aktuellen Überlegungen eine Kommission für Zulassung, Aufsicht und Medienkonzentration zuständig sein soll, ist nach meiner Auffassung der Aufgabenzuschnitt deutlich zu umfangreich, so dass dort mit kürzeren Verfahren, auf die es ankäme, nicht zu rechnen ist, so Wienholtz. Nach Auffassung des Medienrats sei daher eine vierte Kommission schon von der Sache her geboten. Hinzu komme, dass die neuen Kommissionen aus den schon bestehenden Gemeinsamen Stellen der Landesmedienanstalten entstehen sollen, die an die großen Landesmedienanstalten in Berlin, Düsseldorf und München angedockt sind. Hier bedarf es keiner prophetischen Gaben, um vorauszusagen, dass, wenn es dabei bliebe, der Norden medienpolitisch ins Abseits gedrängt würde. Ich weiß die Hamburgische Anstalt für neue Medien und die Landesanstalt für Rundfunk Mecklenburg-Vorpommern auf Seiten der ULR, wenn wir eine vierte Kommission mit Sitz im Norden fordern, erklärte Wienholtz, nach dessen Einschätzung diese Kommission für Programmaufsicht, Medienwirtschaft und die Entwicklung in der europäischen Medienpolitik zuständig sein sollte. Bei allen Überlegungen zu einer Strukturreform der Medienaufsicht müsse überdies die Mitwirkung der ehrenamtlichen Gremien der Landesmedienanstalten an Entscheidungen gewährleistet sein. |