Der Newsletter zum Thema Medien in Schleswig-Holstein
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Filmkultur Schleswig-Holstein e.V.
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Letztes Update:
15. Juli 2023 - 13:56 |
Mediatage Nord 2008„Kieler Modell“: Weniger Bürokratie durch E-Government„EU-Dienstleistungsrichtlinie“ – das klingt nicht eben revolutionär.Gleichwohl könnte diese Richtlinie die Verwaltung in Deutschland revolutionieren. Sie wird nicht nur die nationalen Grenzen für die Anbieter von Dienstleistungen öffnen, sondern sie vereinfacht auch Genehmigungsverfahren, stellt die gängigen Verwaltungsprozesse auf den Prüfstand und verhilft dem E-Government zum Durchbruch. Darin sind sich die Teilnehmer der Veranstaltungen zum Thema „E-Government“ auf den Mediatagen Nord 2008 einig. Und noch in einem weiteren Punkt herrscht Einigkeit: Schleswig-Holsteins Ansatz, die EU-Dienstleistungsrichtlinie mit E-Government-Lösungen umzusetzen, ist für viele andere Bundesländer wegweisend. „Die EU-Dienstleistungsrichtlinie ist ein Hebel zur Verwaltungsmodernisierung“, erklärt Klaus Schlie, Staatssekretär für Entbürokratisierung und Verwaltungsmodernisierung im Finanzministerium des Landes Schleswig-Holstein. Das „Kieler Modell“ für die Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie ist bundesweit einmalig. Dieser Ansatz wird auf den Mediatagen Nord 2008 vorgestellt, diskutiert und weiter entwickelt. Als 2006 die EU-Dienstleistungsrichtlinie in Kraft trat, hat man im nördlichsten Bundesland früh erkannt, dass hier der Schlüssel für den Umbau der gesamten Verwaltung liegt. „Es geht um einen Bürokratieabbau durch die Vereinfachung von Verfahren“, sagt Prof. Dr. Utz Schliesky, Leiter der Abteilung Verwaltungsmodernisierung im Finanzministerium des Landes Schleswig-Holstein. Dabei kommt drei Bereichen wesentliche Bedeutung zu: Zum einen schreibt die Dienstleistungsrichtlinie vor, dass es ab Ende 2009 einen so genannten Einheitlichen Ansprechpartner für alle geben muss, die ein Dienstleistungsgewerbe anmelden wollen. Außerdem besteht ab diesem Zeitpunkt für die Behörde die Pflicht, die Abwicklung des Verfahrens auf elektronischem Wege anzubieten. Und darüber hinaus müssen alle rechtlichen Vorschriften einem „Normen-Screening“ unterworfen werden und dahingehend überprüft werden, ob sie angemessen und sinnvoll sind. Bereits der Einheitliche Ansprechpartner bedeutet eine tiefgreifende Veränderung für die Verwaltung. Denn zukünftig muss jeder, der in einem oder mehreren Bundesländern oder EU-Staaten ein Gewerbe anmelden will, nicht länger bei zahlreichen verschiedenen Behörden vorstellig werden. Vielmehr kann er - wenn er will - nur noch den Einheitlichen Ansprechpartner aufsuchen, der dann die Abläufe für den Antragsteller innerhalb der zuständigen Behörden koordiniert – und das auch länderübergreifend. „Verfahrensmanager“ nennt Schliesky den Einheitlichen Ansprechpartner. „Dieser Ansatz ist eine besondere Herausforderung für ein föderal organisiertes Land wie die Bundesrepublik Deutschland“, ergänzt Staatssekretär Schlie. Für die Einführung der EU-Dienstleistungsrichtlinie sieht man sich in Schleswig-Holstein gut gerüstet: „Kein anderes Bundesland ist in dieser Hinsicht so weit. Schleswig-Holstein hat für viele Vorbildcharakter“, berichtet Schlie. So hat man ein E-Government-Gesetz in den Landtag eingebracht und alle Verwaltungsabläufe in einem „Prozessregister“ erfasst. Eine weitere schleswig-holsteinische Besonderheit ist, dass man von Anfang an auf die Kooperation von Land, Kommunen, Industrie- und Handels- sowie Handwerkskammern gesetzt hat. Das hat sich beispielsweise beim Einheitlichen Ansprechpartner bewährt, der hier von den genannten Akteuren in gemeinsamer Trägerschaft ausgestaltet wird. „Eine schnell und kostengünstig arbeitende Verwaltung ist ein Standortfaktor“, unterstreicht Schliesky die wirtschaftliche Bedeutung der Verwaltungsmodernisierung. Mehr als 100 Teilnehmer aus Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft tauschten sich auf den Mediatagen Nord 2008 über die aktuellen Entwicklungen, rechtlichen Anforderungen und Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie aus. Daneben präsentierte das Finanzministerium zusammen mit zwei Universitäten das EU-Projekt „Acess-eGov“. Es zeigt, wie Informationen und Services verschiedener Verwaltungen im Internet zusammengeführt werden können, um Bürger mit Hilfe eines Online-Assistenten Schritt für Schritt durch Behördengänge zu führen. Am Beispiel Eheschließung ermittelt der Assistent, welche Dokumente im Vorfeld benötigt werden, welche Behörden zuständig sind und welche Leistungen diese anbieten. Auf einem zweitägigen Konvergenzworkshop wird zudem mit Partnern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung an der Beantwortung verschiedener Fragen gearbeitet. Dabei geht es unter anderem um Innovationen und Strategien für kooperative Informationssysteme sowie rechtliche, technische und organisatorische Verbesserungen für die elektronische Verwaltung. (nach einer Pressemitteilung der Mediatage Nord) zurück |