Nach Ansicht des Regierungschefs muss die Abkehr von der bisher gerätebezogenen Gebühr endlich kommen. Es sei ungerecht, wenn bis zu einem Viertel aller Haushalte in einigen Großstädten ihre Geräte nicht anmelden und die übrigen Zahler diese Einnahmeausfälle kompensieren müssten. „Mit dieser Reform erreichen wir, dass die Rundfunkgebühr in den meisten Haushalten stabil bleibt. Familien und Wohngemeinschaften werden sogar entlastet“, sagte der Ministerpräsident.

Auch die Wirtschaft könne mit dem Absenken ihres Anteils am gesamten Beitragsvolumen von jetzt knapp 9,5 Prozent auf etwa 7,4 Prozent sicherlich gut leben. „Mehr als Dreiviertel aller Betriebsstätten werden in der untersten Beitragskategorie 5,99 Euro im Monat zahlen“, so Carstensen. Weitere 13 Prozent würden monatlich 17,98 Euro aufbringen müssen. Außerdem werde der Kontrollaufwand reduziert und nach einer Umstellungsphase das Personal der GEZ um 20 Prozent des jetzigen Bestandes reduziert. Der Ministerpräsident betonte, dass nach Vorliegen erster Erfahrungen evaluiert werde, ob das neue Beitragssystem funktioniere.

Gleichzeitig forderte Carstensen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auf, finanzielle Bescheidenheit zu üben und eigene Sparvorschläge zu unterbreiten. Es müsse hinterfragt werden, ob im umfangreichen Programmangebot wirklich alle Digitalkanäle notwendig und Doppelübertragungen nötig seien. „Wir brauchen eine Debatte darüber, wie das öffentlich-rechtliche Angebot der Zukunft aussieht“, so Carstensen.

(nach einer Pressemitteilung der Landesregierung S.-H.)