Der Newsletter zum Thema Medien in Schleswig-Holstein
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Filmkultur Schleswig-Holstein e.V.
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Letztes Update:
15. Juli 2023 - 13:56 |
DLM kritisiert Vorschlag der EU-Kommission für eine Dienstleistungsrichtlinie: Programmvielfalt in GefahrIn einer Mitgliedern der EU-Kommission und des Europäischen Parlaments zugeleiteten schriftlichen Stellungnahme hat die DLM heftige Kritik an dem im Gesetzgebungsverfahren befindlichen Vorschlag für eine Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt (Dienstleistungsrichtlinie) geübt und zur Verbesserung des Paragrafenwerks eine Reihe von Änderungsvorschlägen unterbreitet. So fordert die DLM die Herausnahme des audiovisuellen Bereichs aus der Richtlinie. Der Vorsitzende der DLM, Prof. Wolfgang Thaenert, erklärte: „Nach Auffassung der DLM würde sich eine Dienstleistungsrichtlinie mit dem Inhalt des Richtlinienvorschlags, der aufgrund seines horizontalen Ansatzes so gut wie alle Dienstleistungen und damit auch Radio- und Fernsehsendungen erfasst, nachhaltig und negativ auf die Medienlandschaft in Deutschland und in anderen Mitgliedstaaten auswirken.“ Der DLM-Europabeauftragte, ULR-Direktor Gernot Schumann, sieht den Funktionsauftrag des Rundfunks durch den Vorschlag gefährdet: „Durch die Dienstleistungsrichtlinie könnten die Mitgliedstaaten nicht mehr gewährleisten, dass Hörfunk und Fernsehen ihre demokratische und kulturelle Funktion für die Gesellschaft erfüllen. Im Ergebnis würde der audiovisuelle Bereich einseitig wirtschaftlichen Imperativen unterworfen werden.“- Maßnahmen der Mitgliedstaaten, die der Förderung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt und der Gewährleistung des Medienpluralismus dienen, unberührt bleiben, - mitgliedsstaatliche Genehmigungsanforderungen für die Verbreitung von Rundfunk zur Gewährleistung von Programm- und Meinungsvielfalt weiterhin zulässig bleiben und - Weiterverbreitungspflichten („must carry“), die in den nationalen Mediengesetzen aus Gründen der Pluralismussicherung vorgesehen sind, weiterhin möglich bleiben. |