ULR-Medienrat begrüßt Zusammenschluss der Landesmedienanstalten, übt aber auch Kritik

Der Medienrat der Unabhängigen Landesanstalt für Rundfunk und neue Medien (ULR) begrüßt die Fusion der Landesmedienanstalten von Hamburg und Schleswig-Holstein, die die Ministerpräsidenten beider Länder mit der Unterzeichnung des Staatsvertrages in Kiel auf den Weg gebracht haben.„Die vorgeschlagenen neuen Strukturen sind sicherlich nicht optimal, wir begrüßen aber, dass der Staatsvertrag ein gemeinsames Medienrecht und eine gemeinsame Medienanstalt schafft. Es wird nun darauf ankommen, diese Medienanstalt zum Erfolg zu führen. Wir müssen in Zukunft alle unsere Anstrengungen darauf richten, dass Hamburg und Schleswig-Holstein wirklich zu einem einheitlichen Kommunikationsraum zusammenwachsen, der sich nicht nur durch die Metropolregion Hamburg definiert“, sagte der Vorsitzende des Medienrats der ULR, Jörg Howe, am 14. Juni in Kiel. Howe weiter: „Wir erwarten jetzt, dass die Politik die über Jahre gewachsene Sachkompetenz der ULR in Fragen des europäischen Medienrechts, der Wirtschaftsförderung und der Werbung zu einer Schwerpunktaufgabe der neuen Medienanstalt macht, die sich auf diese Weise in der deutschen Medienlandschaft stark profilieren kann.“Kritik übte der Medienrat an der Finanzierung, dem Standort und dem Aufgabenkatalog der Medienanstalt. Nach seiner Ansicht finden die schleswig-holsteinischen Interessen im Staatsvertrag keine ausreichende Berücksichtigung. Der Vertrag sei zu sehr auf den Medienstandort Hamburg ausgerichtet. Dies zeige sich auch in der Wahl des Standorts Norderstedt, der von der Hamburger Wirtschaft bereits in „Hamburg-Norderstedt“ umfirmiert werde. Der Medienrat ist ferner der Auffassung, dass der Aufgabenkatalog der neuen Anstalt zu knapp bemessen sei. Noch vorhandene Handlungsspielräume würden durch ein zu enges Finanzkorsett eingeengt. Dies beeinträchtige auch die Unabhängigkeit der neuen Medienanstalt. Zudem seien die Einflussmöglichkeiten der staatlichen Aufsicht verstärkt worden.„Wir werden in der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein dafür Sorge tragen, dass Schleswig-Holstein nicht zu kurz kommt. Dies betrifft sowohl das Personal für die neue Einrichtung, die flächendeckende Einführung neuer Informationstechnologien als auch die umfassende Berichterstattung über unser Land in Hörfunk und Fernsehen“, sagte der ULR-Medienratsvorsitzende.(nach einer Pressemitteilung der ULR)zurück zum Inhalt