Wie informiert sich die Gesellschaft, wer bestimmt darüber – und wie kann man diesen Einfluss wirksam begrenzen? Zum Thema Medienkonzentrationsrecht kamen am 5.6.2012 rund 300 Gäste aus der ganzen Republik beim Symposium „macht|medienmacht|meinung“ von Medienanstalt Hamburg / Schleswig-Holstein (MA HSH), Hans-Bredow-Institut und Handelskammer Hamburg in den Räumen der Handelskammer zusammen.

Thomas Fuchs, Direktor der MA HSH, stellte in seiner Begrüßung fest, dass sich das diesjährige Symposium nach dem Urheber- und dem Jugendmedienschutz bereits zum dritten Mal in Folge einem Thema widme, das von der Medienpolitik bislang nicht gelöst worden sei. Das deutsche Medienkonzentrationsrecht müsse dringend reformiert und an die aktuellen Entwicklungen angepasst werden, da es auf das Fernsehen fokussiert sei und neue Akteure wie Plattformanbieter und Internet-Dienstleister nicht berücksichtige. „Der geltende Rundfunkstaatsvertrag bildet die Konvergenz der Medien nicht ab. Es fehlen eine ausdrückliche Definition der medienrelevanten Märkte und ein transparentes Verfahren zur Ermittlung ihrer Bedeutung für die Meinungsbildung. Gerichtsurteile werden die Probleme einer konvergenten Medienlandschaft nicht lösen können“, so Fuchs weiter. „Der föderale Gesetzgeber darf seinen Gestaltungsanspruch in rundfunkpolitischen Fragen nicht aufgeben.“

Olaf Scholz, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, eröffnete den Nachmittag mit einer Grundsatzrede zum Thema „Von der Information zur Orientierung“. „Der Medienwandel verändert die medienpolitischen Anforderungen: Früher mussten wir darauf achten, dass durch den schmalen Kanal der Medien alles Wesentliche hindurch kam. Wir haben uns darauf konzentriert, Vielfalt zu sichern. Heute müssen wir uns darum kümmern, dass aus der Vielfalt auch das Wesentliche wahrgenommen wird. Wir müssen uns daher verstärkt darum kümmern, dass Information gefunden und verstanden wird, damit Orientierung möglich wird“, erklärte Scholz.

Am Nachmittag diskutierten Wissenschaftler, Regulierer und Vertreter der Wirtschaft, welche konzeptionellen Veränderungen erforderlich erscheinen, damit Medienkonzentrationsrecht, Plattformregulierung und Kartellrecht in einem fein abgestimmten Zusammenspiel Meinungsmacht verhindern und faire Wettbewerbsbedingungen sichern können.

Das Symposium „macht|medienmacht|meinung“ setzte die gemeinsame Veranstaltungsreihe von MA HSH, Hans-Bredow-Institut und Handelskammer Hamburg fort.

(nach einer Pressemitteilung der MA HSH)